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OLG Koblenz (13 UF 278/07) | Datum: 10.09.2007
I. Die Parteien haben am ... August 1990 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in K... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller hat am 18. [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 231/06) | Datum: 05.09.2007
Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden- Baden vom 15.8.2006 ( 15 F 11/06) bewilligt, soweit sie einen Anspruch auf [...]
FG Schleswig-Holstein (1 K 201/05) | Datum: 13.09.2007
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ). Die Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 38/07) | Datum: 12.09.2007
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Erteilung einer Entgeltabrechnung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung sowie Urlaubsabgeltung. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
OVG Niedersachsen (11 LB 108/07) | Datum: 27.09.2007
Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
SchlHOLG (2 W 227/06) | Datum: 13.09.2007
Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die Bundesrepublik ein. Im Jahre 1994 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Gleichfalls im Jahre 1994 [...]
OLG Brandenburg (10 WF 201/07) | Datum: 11.09.2007
Nachdem das Verfahren in der Hauptsache an das Amtsgericht Strausberg abgegeben worden ist, hat der Senat über die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67a Abs. 5 , 56 g Abs. 5 FGG , 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 8/07) | Datum: 03.09.2007
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 65/07) | Datum: 28.09.2007
1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Beurteilung des Landgerichts von dem wirksamen [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 192/07) | Datum: 26.09.2007
Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]