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OLG Brandenburg (13 Wx 8/07) | Datum: 03.09.2007
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 269/07) | Datum: 19.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
BGH (XII ZB 229/06) | Datum: 26.09.2007
I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]
BGH (XII ZR 11/05) | Datum: 26.09.2007
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 5. Februar 1960 geborene Antragsteller und die am 29. September 1960 geborene Antragsgegnerin hatten am 28. Mai [...]
BGH (XII ZB 27/07) | Datum: 11.09.2007
I. Der Beklagte wird von der Klägerin auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das Familiengericht bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung [...]
BGH (VIII ZB 44/07) | Datum: 19.09.2007
I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels [...]