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OVG Niedersachsen (11 LB 108/07) | Datum: 27.09.2007
Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 4074/06) | Datum: 05.09.2007
Die Tochter der Kläger besuchte nach dem Ende ihrer Grundschulzeit keine weiterführende Schule. Sie wird von den Klägern mit Unterstützung der staatlich nicht anerkannten Philadelphia-Schule zu Hause unterrichtet. Die [...]
BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]