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OLG Karlsruhe (16 WF 80/07) | Datum: 27.09.2007
(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 319/07) | Datum: 10.09.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander getrennt. Seither ist es - unter im einzelnen streitigen [...]
OLG Brandenburg (15 WF 265/07) | Datum: 18.09.2007
I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 192/07) | Datum: 26.09.2007
Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
OLG Zweibrücken (3 W 186/07) | Datum: 04.09.2007
Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
OVG Saarland (1 A 119/07) | Datum: 28.09.2007
I. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde C-Stadt gelegenes Betriebsgelände für die Jahre 1996 bis 1999 in einer [...]
OLG Naumburg (3 WF 284/07) | Datum: 19.09.2007
I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Naumburg (3 WF 261/07) | Datum: 13.09.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Naumburg (3 WF 260/07) | Datum: 11.09.2007
I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 269/07) | Datum: 19.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]