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OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007
I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]
VGH Baden-Württemberg (8 S 1892/07) | Datum: 29.08.2007
Die am 27.6.2007 eingelegte Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.6.2007, zugestellt am 14.6.2007, ist unzulässig. Die Kläger haben sich trotz zutreffender Belehrung im [...]
OLG Koblenz (9 UF 450/07) | Datum: 09.08.2007
I. Die Kinder J..., Je... und Ju... W... sind die gemeinsamen Kinder der Parteien. Deren Ehe ist geschieden. Die Parteien haben die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam inne. Durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OVG Niedersachsen (11 ME 290/07) | Datum: 09.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragsteller haben die Frist zur Darlegung der Gründe, aus denen der Beschwerde stattgegeben werden soll, versäumt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde dem [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 995/07) | Datum: 21.08.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des [...]
BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 105/06) | Datum: 10.08.2007
I. Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich unabhängige Tochter S. hervorgegangen ist, sind nach vorausgegangener Trennung im April 1996 seit 5. [...]
BVerwG (2 B 20.07) | Datum: 02.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde [...]
BAG (3 AZB 50/05) | Datum: 20.08.2007
I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie über Zahlungsansprüche gestritten. Nachdem der Rechtsbeschwerdeführer, der Geschäftsführer der Beklagten, trotz Anordnung des [...]
BAG (8 AZR 803/06) | Datum: 14.08.2007
Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: Beklagte) [...]