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OLG Rostock (3 W 118/07) | Datum: 30.07.2007
I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
KG (16 U 62/06) | Datum: 12.07.2007
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Klageabweisung weiter. Er macht geltend, [...]
BVerwG (5 C 40.06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei ihrer Mutter lebenden Kläger weitere Zahlungen an Unterhaltsvorschuss über den 20. März 2002 hinaus verlangen dürfen, und hierbei ausschließlich um die Frage, ob die [...]