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OLG Düsseldorf (II-7 UF 36/07) | Datum: 30.07.2007
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 51/07) | Datum: 20.07.2007
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Celle (15 UF 236/06) | Datum: 18.07.2007
I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt/Rbge. vom 26. Mai 2000 (38/21 F 816/98 AG Neustadt/Rbge.) seit dem 8. August 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 92/07) | Datum: 26.07.2007
Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 46/06) | Datum: 19.07.2007
A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]
OLG Brandenburg (9 WF 197/07) | Datum: 19.07.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg (10 UF 51/07) | Datum: 10.07.2007
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von 10/2005 bis 7/2006 in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am ....1980 geborenen S... S.... Dieser legte in [...]
BGH (XII ZB 162/06) | Datum: 18.07.2007
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil [...]
BGH (XII ZB 68/04) | Datum: 04.07.2007
I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
BGH (XII ZB 224/03) | Datum: 04.07.2007
I. Der Antragsteller ist am 12. Oktober 1963 während der Ehe seiner Mutter mit dem am 7. September 1970 verstorbenen H. geboren worden. Er hat die Feststellung beantragt, dass H. nicht sein Vater sei. Dabei hat der [...]