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OLG Celle (19 UF 290/06) | Datum: 23.03.2007
Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]
OLG Koblenz (11 WF 1201/06) | Datum: 09.03.2007
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten [...]
SchlHOLG (2 W 61/07) | Datum: 23.03.2007
I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]
OLG Bamberg (7 UF 177/06) | Datum: 23.03.2007
I. Die Versorgungsanstalt hat am 02.06.2006 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 26.04.2006 Beschwerde eingelegt, weil der Versorgungsausgleich unrichtig berechnet worden ist. Mit Anschlussrechtsmittel [...]
OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007
I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007
Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
VGH Bayern (5 C 06.2392) | Datum: 27.03.2007
I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]
OLG Koblenz (10 U 487/06) | Datum: 01.03.2007
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
SchlHOLG (15 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da im Ergebnis die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings kann sich das beklagte Kind nicht darauf stützen, dass der Kläger mietfrei bei seinen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 53/07) | Datum: 07.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]