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OLG Stuttgart (11 UF 169/06) | Datum: 25.01.2007
1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 ( 4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Thüringen (1 UF 454/06) | Datum: 22.01.2007
Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Vater des minderjährigen Beklagten, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist. Das [...]
OLG Brandenburg (9 U 18/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 159/06) | Datum: 02.01.2007
A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Bamberg (2 UF 203/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie haben am 08.08.2003 geheiratet, seit September 2004 leben sie getrennt. Aus der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 110/06) | Datum: 18.01.2007
I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
OLG Stuttgart (18 WF 298/06) | Datum: 09.01.2007
I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]
OLG Bremen (4 UF 75/06) | Datum: 05.01.2007
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]
OLG Koblenz (11 WF 1200/06) | Datum: 04.01.2007
Es wird zunächst auf den ausführlich begründeten Beschluss des Amtsgerichts vom 20.11.2006 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 12.12.2006 Bezug genommen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sich aus dem Urteil des [...]
OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007
I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]