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OLG Hamm (11 UF 84/06) | Datum: 17.01.2007
Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]
OLG Bremen (4 UF 75/06) | Datum: 05.01.2007
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]
OLG Koblenz (11 WF 1200/06) | Datum: 04.01.2007
Es wird zunächst auf den ausführlich begründeten Beschluss des Amtsgerichts vom 20.11.2006 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 12.12.2006 Bezug genommen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sich aus dem Urteil des [...]
OLG Oldenburg (2 WF 4/07) | Datum: 16.01.2007
Die Antragstellerin begehrte im Hauptsacheverfahren die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung, sowie betreffend das Grundstück ein Verlassensgebot und ein Betretungsverbot gegenüber dem Antragsgegner, [...]
BGH (XII ZB 166/05) | Datum: 17.01.2007
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Gegen dieses ihr am 20. April 2005 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 10. Mai 2005 Berufung [...]
BGH (XII ZR 166/04) | Datum: 17.01.2007
Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger [...]
BGH (XII ZB 154/06) | Datum: 17.01.2007
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Abstammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung [...]
BGH (XII ZB 134/03) | Datum: 17.01.2007
I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]
BGH (XII ZR 131/04) | Datum: 31.01.2007
Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH (XII ZB 133/06) | Datum: 31.01.2007
I. Die Parteien streiten im Wege eines Stufenantrags im Scheidungsverbundverfahren um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 13. September 2005 wurde der Antragsteller [...]