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OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
BFH (III R 23/06) | Datum: 25.01.2007
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 22. Mai 2003 einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im September 1983 geborenen Sohn, dessen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker am 31. Januar 2005 [...]
BGH (VIII ZR 37/06) | Datum: 17.01.2007
Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]
BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007
I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH (XII ZB 166/05) | Datum: 17.01.2007
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Gegen dieses ihr am 20. April 2005 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 10. Mai 2005 Berufung [...]
BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007
I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]