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OLG Celle (1 U 82/06) | Datum: 27.12.2006
Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin teilweise Änderung der angefochtenen Entscheidung. Während sie die Abweisung [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 206/06) | Datum: 12.12.2006
I. Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland. Die Ausländerbehörden haben sein Aufenthaltsrecht abgelehnt; in einem hiergegen gerichteten [...]
OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1526/06) | Datum: 28.12.2006
I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 21.3.1975 geschlossenen Ehe, aus der zwei in den Jahren 1982 und 1986 geborene Kinder stammen, nach nur kurzer Trennung (derzeit gut zwei Monate), infolge offen zu [...]
EuGH (Rs C-283/05) | Datum: 14.12.2006
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]
OLG Frankfurt/Main (7 W 77/06) | Datum: 22.12.2006
I. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bilden eine Rechtsanwaltssozietät in O1. Der Kläger verfolgt auf Grund einer Abtretungserklärung vom 18. Mai 2006 (Bl. 35 d. A.) eine vordem der Sozietät oder Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm (2 WF 269/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
OLG Köln (3 U 70/06) | Datum: 12.12.2006
I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
BVerfG (1 BvR 2723/06) | Datum: 19.12.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das Hausvermögen des früheren [...]
BAG (2 AZR 400/05) | Datum: 07.12.2006
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte aus Gründen im Verhalten des Klägers ausgesprochen hat. Der Kläger trat 1999 als [...]