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OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG München (33 Wx 138/06) | Datum: 13.09.2006
I. Der Betroffene reichte im Jahre 2003 einen Scheidungsantrag gegen die Beteiligte ein. Im Laufe des Verfahrens stellte sich die Geschäftunfähigkeit des Betroffenen wegen einer Demenzerkrankung heraus. Sie wurde durch [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 28/06) | Datum: 16.03.2006
Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Thüringen (4 U 159/05) | Datum: 15.03.2006
I. Der Kläger ist leiblicher Vater des am 21.04.1990 geborenen C. B.. Dieser galt als eheliches Kind des Beklagten, da dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter A. B. verheiratet war. Der jetzige Beklagte [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 201/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 189/90) titulierten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Gegen das [...]
OLG Brandenburg (9 WF 358/05) | Datum: 05.01.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG Dresden (21 ARf 8/06) | Datum: 21.04.2006
I. Nach außergerichtlicher Einigung in der Unterhaltssache stellte der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Mxxxxxx Zxxxxxxxx diesem mit Kostennote vom 4. Mai 2005 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Kläger verlangt diesen [...]
BGH (IX ZB 169/05) | Datum: 06.04.2006
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH (II ZB 24/05) | Datum: 03.07.2006
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an [...]