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OLG Brandenburg (9 WF 27/06) | Datum: 14.03.2006
Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Köln (14 UF 182/05) | Datum: 02.03.2006
I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1546/05) | Datum: 06.03.2006
I. Die Parteien,, die früher in nicht ehelicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben, sind die Eltern des Kindes ..., geb. ...1994. Die Antragsgegnerin übt die alleinige elterliche Sorge für ... aus. Im April 2004 verzog [...]
OLG Nürnberg (10 WF 338/06) | Datum: 21.03.2006
Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Ergebnis mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen, da dem Antragsteller jedenfalls zuzumuten ist, auf seine Lebensversicherung [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 28/06) | Datum: 16.03.2006
Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Thüringen (4 U 159/05) | Datum: 15.03.2006
I. Der Kläger ist leiblicher Vater des am 21.04.1990 geborenen C. B.. Dieser galt als eheliches Kind des Beklagten, da dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter A. B. verheiratet war. Der jetzige Beklagte [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 201/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 189/90) titulierten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Gegen das [...]
OLG Koblenz (14 W 130/06) | Datum: 07.03.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 , § 6 , Abs. 4 EGBGB das neue [...]
SchlHOLG (13 WF 41/06) | Datum: 30.03.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig angebrachte Beschwerde ist auch begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben, dass der Beklagte an dem Prozesskostenhilfeverfahren der [...]
BGH (XII ZR 207/03) | Datum: 29.03.2006
Der Kläger und die Mutter der am 24. Juni 1992 geborenen Beklagten waren seit dem 20. September 1991 miteinander verheiratet. Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der Prostitution nach, [...]