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OLG München (33 Wx 237/05) | Datum: 09.02.2006
I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]
OLG Koblenz (7 UF 457/05) | Datum: 23.02.2006
I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]
OLG Zweibrücken (3 W 8/06) | Datum: 21.02.2006
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
KG (12 W 5/06) | Datum: 27.02.2006
Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
OLG München (11 W 659/06) | Datum: 08.02.2006
I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Zweibrücken (3 W 14/06) | Datum: 22.02.2006
I. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Betreuung für die Betroffene und bestellte den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer. Am [...]
BGH (XII ZR 202/03) | Datum: 15.02.2006
Der Kläger hat Herrn Hans-Klaus W. (im Folgenden: Ehemann) in einem gegen dessen Ehefrau geführten Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anwaltlich vertreten; mit der ursprünglich gegen den Ehemann [...]
BGH (IV ZR 56/05) | Datum: 22.02.2006
Der klagende Feuerversicherungsverein begehrt Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die er aus einer von der Beklagten bei ihm gehaltenen Versicherung anlässlich eines Brandes in ihrem Mehrfamilienhaus erbracht hat. [...]
BGH (XI ZB 9/05) | Datum: 07.02.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
OLG Köln (4 WF 18/06) | Datum: 03.02.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin war zurückzuweisen, da der beabsichtigten [...]