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OLG Brandenburg (9 UF 97/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 142/05) | Datum: 26.04.2006
I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 9/06) | Datum: 24.01.2006
I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 31/06) | Datum: 23.02.2006
I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]
OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006
Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Bamberg (2 UF 338/05) | Datum: 05.01.2006
I. Der Beschluss findet seine Rechtsgrundlage in §§ 127 a ZPO , 1361 IV, 1360 a IV BGB . Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist nicht bestritten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterhalt für [...]
OLG Brandenburg (9 UF 243/05) | Datum: 22.03.2006
Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
KG (25 UF 74/05) | Datum: 08.02.2006
I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]
KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
KG (1 W 445/04) | Datum: 14.03.2006
I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG . Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]