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BGH (II ZB 24/05) | Datum: 03.07.2006
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an [...]
BGH (IV ZB 47/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Parteien und weitere Miterben streiten um den Nachlass ihrer Mutter und Großmutter, der im Jahre 2001 verstorbenen Erblasserin E. G. ; diese hatte die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Das [...]
BGH (IV ZR 219/04) | Datum: 14.06.2006
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld zu erheben. Die [...]
BGH (VI ZB 77/05) | Datum: 23.05.2006
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
BGH (XI ZB 41/05) | Datum: 18.07.2006
I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erwirkten am 18. März 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 12.959,26 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2005 wurde auch die von der [...]
BGH (XI ZB 9/05) | Datum: 07.02.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH (X ZB 6/06) | Datum: 10.10.2006
I. Die Klägerin meint, das Amtsgericht Hagen habe mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2006 die ihr aufgrund eines Urteils vom 28. Dezember 2005 zustehende Pauschale für Entgelte für Post- und [...]
BGH (XII ZB 215/05) | Datum: 15.02.2006
I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil, das dem Antragsgegner am 24. Mai 2005 zugestellt wurde, die Ehe der Parteien geschieden, der Antragstellerin die elterliche Sorge für die 1995 geborene gemeinsame Tochter [...]
BGH (XII ZB 42/05) | Datum: 10.05.2006
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 23. August 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 21. September 2004 Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Frist [...]
BGH (XII ZR 57/03) | Datum: 08.02.2006
Die Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, das Berufungsurteil [...]