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OLG Hamm (11 WF 317/05) | Datum: 13.01.2006
I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache durch den angefochtenen Beschluss auf den Mindestwert von [...]
OLG Hamm (11 UF 89/06) | Datum: 01.09.2006
I. Die Parteien haben am xxx geheiratet. Nach im November 2004 erfolgter Trennung hat der Antragsteller Scheidungsklage erhoben, die der Antragsgegnerin am 09.12.2005 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Ehe [...]
OLG Hamm (8 WF 54/06) | Datum: 15.02.2006
A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
OLG Hamm (4 UF 294/05) | Datum: 23.03.2006
I. Die Kindeseltern schlossen am 16. 12. 1998 die Ehe miteinander, aus der die beiden oben genannten Töchter hervorgegangen sind. Seit etwa Februar 2003 leben die Ehegatten getrennt voneinander; die Kinder leben bei [...]
OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
OLG Hamm (15 W 472/05) | Datum: 23.05.2006
I. Für die Betroffene wurde im Jahre 1999 eine Betreuung eingerichtet, die zuletzt durch Beschluss vom 21.6.2004 mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten verlängert wurde. Dabei wurde als Datum für die [...]
OLG Hamm (15 Sbd 8/06) | Datum: 11.05.2006
I. Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 verstorbenen Herrn G hervorgegangen. Das Kind besitzt wie seine Mutter die ukrainische Staatsangehörigkeit. Der [...]
OLG Hamm (15 W 452/05) | Datum: 11.05.2006
I. Der Betroffene wohnt bei seinen Eltern. Der Beteiligte zu 3) hat am 20.10.2005 den Betroffenen gem. § 14 Abs. 2 PsychKG NW in der X-Klinik H geschlossen untergebracht und bei dem Amtsgericht die Anordnung der [...]
OLG Hamm (15 Sbd 5/06) | Datum: 09.05.2006
I. Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor. Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 (41 - 61.11.26 [...]
OLG Hamm (15 W 355/05) | Datum: 16.03.2006
I. Durch Beschluss vom 20. August 2003 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den Beteiligten zu 2) zum vorläufigen Betreuer des mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen der [...]