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OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Brandenburg (9 AR 3/06) | Datum: 07.06.2006
Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 , 37 ZPO für die Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Diese Vorschriften finden bei den die sachliche und funktionelle Zuständigkeit [...]
OLG Brandenburg (9 WF 127/06) | Datum: 10.05.2006
I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller und die aus der Ukraine stammende Antragsgegnerin lernten sich im Jahr 1998 über den Schwager des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 75/06) | Datum: 05.04.2006
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55 , 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, [...]
OLG Brandenburg (10 WF 67/06) | Datum: 20.04.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn auch, wenn sie sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Brandenburg (10 WF 142/06) | Datum: 06.07.2006
Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]
OLG Brandenburg (9 UF 107/06) | Datum: 21.07.2006
Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am [...]
OLG Brandenburg (9 W 8/06) | Datum: 01.08.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Prozesskostenhilfe für die Klage im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 73/06) | Datum: 05.04.2006
Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist gemäß § 31 Abs. 3 KostO zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdewert ist ebenfalls erreicht. Das Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Brandenburg (9 UF 80/06) | Datum: 13.09.2006
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten zu 1. führt in der Sache zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts kann keinen Bestand haben, weil das Familiengericht den [...]