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OLG Brandenburg (9 UF 243/05) | Datum: 22.03.2006
Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 27/06) | Datum: 14.03.2006
Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 67/06) | Datum: 23.03.2006
Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache nur geringen Erfolg, im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg. Das [...]
OLG Brandenburg (10 WF 55/06) | Datum: 16.03.2006
Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld nach § 33 FGG festgesetzt. Gegen eine solche Entscheidung findet die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 229/05) | Datum: 08.03.2006
A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114 , 115 , 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
OLG Brandenburg (15 WF 103/06) | Datum: 09.03.2006
Die Begründung des Amtsgerichts trägt die Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe nicht. So ist es schon nicht zutreffend, dass eine etwaige Verbleibensanordnung in das - anderweitig geführte - [...]