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KG (19 WF 63/06) | Datum: 01.08.2006
1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 136/06) | Datum: 15.08.2006
Die - gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässige - Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Kostenbeamtin des Familiengerichts auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 101/06) | Datum: 14.08.2006
I. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens von dem Antragsteller nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. In erster Instanz wurde ihr ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 285 EUR durch das [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 99/06) | Datum: 10.08.2006
I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Oktober 2005 wurde dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 108/06) | Datum: 16.08.2006
I. Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - hat um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Beklagten - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung - nachgesucht, mit der [...]
OLG Rostock (11 WF 109/06) | Datum: 15.08.2006
A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OLG Rostock (11 WF 64/06) | Datum: 07.08.2006
A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hat am 29.01.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, die serbische [...]
OLG Naumburg (3 WF 147/06) | Datum: 29.08.2006
I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anfechtung der Vaterschaft zu den in der Ehe mit der Kindesmutter geborenen Kindern Sophie und Sarah. Für das Verfahren hat er um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg (14 WF 112/06) | Datum: 03.08.2006
I. Die gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 321 a Abs. 2 ZPO eingelegte Anhörungsrüge der Antragstellerin hat gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO [...]
SchlHOLG (15 WF 226/06) | Datum: 23.08.2006
In einem Vorprozess derselben Parteien hat der Kläger eine Abänderung des Urteils über den Geschiedenenunterhalt begehrt (90 F 148/04 UE Amtsgericht Flensburg). Der abgelehnte Richter hat die Entscheidungsgründe wie [...]