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OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]
OLG Bamberg (6 U 18/05) | Datum: 07.10.2005
A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]
BGH (IX ZB 430/02) | Datum: 29.09.2005
I. Der Schuldner war nach einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer seit 1998 arbeitslos und bezog Arbeitslosenhilfe. Am 5. November 1999 eröffnete das Amtsgericht auf den Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren [...]
BGH (IX ZB 208/05) | Datum: 01.12.2005
I. Der weitere Beteiligte ist mit Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 13. August 2004 zum Abwickler über unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäfte bei der V. mbH & Co. KG (fortan: [...]
BGH (XI ZR 216/04) | Datum: 27.09.2005
Die Klägerinnen und die beklagte Bank streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen bei der Valutierung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 2) ist [...]
BGH (VII ZB 26/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung wegen einer Geldforderung. Am 1. April 2004 erwirkte sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Arbeitseinkommens des Schuldners. [...]
BGH (II ZR 220/03) | Datum: 28.02.2005
Der Kläger wurde auf der Grundlage eines Dienstvertrages vom 18. März 1991 mit Wirkung ab 1. April 1991 - neben dem weiteren Vorstandsmitglied K.-H. - zum hauptamtlichen Mitglied des Vorstandes der Raiffeisenbank S. [...]
BGH (X ZR 276/02) | Datum: 05.10.2005
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (nachfolgend: T. GmbH) die Beklagte aus Werklieferungsvertrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die der T. GmbH durch Nachbesserungsarbeiten [...]
BGH (IX ZB 240/04) | Datum: 10.11.2005
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in der Schweiz niedergelassenen GmbH, die Herausgabe von Kabelführungsanlagen. Die Klage ist der Beklagten am 2. Oktober 2002 zugestellt worden. Bereits am 26. Februar [...]
BGH (VII ZB 46/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]