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OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 14/05) | Datum: 18.05.2005
Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 20/05) | Datum: 10.05.2005
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]
KG (1 W 91/05) | Datum: 24.05.2005
I. Unterbringungsverfahren Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15. Februar 2005 zur Genehmigung der Unterbringung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
KG (16 UF 53/05) | Datum: 02.05.2005
I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1 , 2 ) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer [...]
KG (16 UF 89/04) | Datum: 17.01.2005
Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]
EuGH (Rs C-302/02) | Datum: 20.01.2005
[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit [...]