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OLG Köln (16 Wx 34/05) | Datum: 11.03.2005
I. Die Betroffene hatte dem Beteiligten zu 2) mit notarieller Urkunde vom 07.10.2002 Generalvollmacht erteilt. Am 07.01.2004 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und erteilte nunmehr dem Beteiligten zu 6) [...]
OLG Köln (4 WF 31/05) | Datum: 08.03.2005
Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen beiden minderjährigen Kindern aus der am 8. April 1999 geschiedenen Ehe laufenden Unterhalt in Höhe von 135 [...]
OLG Köln (16 Wx 8/05) | Datum: 09.02.2005
Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO ) [...]
OLG Köln (4 WF 24/05) | Datum: 18.02.2005
Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]
OLG Köln (4 UF 105/04) | Datum: 18.01.2005
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten. In Betracht käme lediglich ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 4 BGB , weil die Einkünfte [...]
OLG Köln (16 Wx 3/05) | Datum: 27.01.2005
I. Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schreiben vom 05.03.2004 die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit [...]
OLG Köln (14 WF 230/04) | Datum: 06.01.2005
I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt vom Scheidungsverbund abgetrennt worden. Schon unter dem 02.10.2003 hatte die Antragsgegnerin als [...]
OLG Köln (4 UF 114/02) | Datum: 07.03.2005
Die Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen. Nach § 1587 Absatz 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. In der für die Berechnung des [...]
OLG Köln (4 UF 138/04) | Datum: 01.02.2005
Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Berufung' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die [...]
OLG Köln (16 Wx 17/05) | Datum: 02.02.2005
I. Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' und 'Vertretung vor Behörden und Institutionen', die trotz eines [...]