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OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
OLG Köln (2 Wx 43/04) | Datum: 14.04.2005
1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
OLG Köln (14 WF 33/05) | Datum: 21.03.2005
I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Köln (4 WF 24/05) | Datum: 18.02.2005
Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]
OLG Köln (26 UF 143/05) | Datum: 28.09.2005
I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]
OLG Köln (14 WF 150/05) | Datum: 26.09.2005
Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II ZPO ), aber in der Sache nicht begründet. § 121 II S. 2 ZPO sieht die Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne [...]
OLG Köln (4 WF 104/05) | Datum: 25.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Köln (12 WF 24/05) | Datum: 19.05.2005
Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
OLG Köln (4 UF 88/05) | Datum: 06.06.2005
Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]