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OLG Frankfurt/Main (2 W 86/04) | Datum: 13.01.2005
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2004 (Bl. 1 ff. d.A.) Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO eingereicht und beantragt, die Zwangsvollstreckung in folgende Gegenstände - 1 Biedermeier Sekretär (kleines [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 314/99) | Datum: 05.01.2005
1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 136/04) | Datum: 02.02.2005
Das Amtsgericht hat für die Zeit bis einschließlich August 2004 lediglich insoweit Prozesskostenhilfe gewährt, als sich der wegen Kindesunterhalts von monatlich 304,- EUR für seine Tochter X. in Anspruch genommene [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 141/05) | Datum: 27.07.2005
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren verweigert, weil es ihn für verpflichtet gehalten hat, seine Lebensversicherung einzusetzen. Diese hatte zur Zeit der Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 85/05) | Datum: 30.05.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1., 2. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 218/04) | Datum: 21.02.2005
Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, soweit der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2004 begehrt. Soweit der Antragsgegner die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn begehrt, ist [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 131/05) | Datum: 17.10.2005
Das gemäß § 19 FGG statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG kann das Familiengericht von Ehegatten, zwischen denen ein Versorgungsausgleichsverfahren schwebt, die zur [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 203/05) | Datum: 14.10.2005
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für das Eheaufhebungsverfahren (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ) verweigert. Sie habe die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit schuldhaft [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 136/05) | Datum: 19.09.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 152/05) | Datum: 15.09.2005
Das Amtsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage betreffend das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2004 (536 F 343/03 - Trennungsunterhalt) [...]