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BGH (XII ZB 105/04) | Datum: 23.02.2005
I. Die am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZB 184/03) | Datum: 09.02.2005
I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]
BGH (IV ZR 275/03) | Datum: 16.02.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch. Er hatte eine 14-tägige Pauschalreise für vier Personen in die Türkei bei einem Reiseveranstalter gebucht, den Gesamtpreis [...]
BGH (XII ZB 110/03) | Datum: 23.02.2005
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH (X ARZ 409/04) | Datum: 15.02.2005
I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
BGH (XII ZB 40/02) | Datum: 09.02.2005
I. Die minderjährige Isabel S. wurde am 10. Januar 1996 als Kind der miteinander verheirateten Antragsgegner geboren. Der Antragsteller ist der leibliche Vater von Isabel; er begehrt eine Regelung des Umgangs mit dem [...]
BGH (XII ZB 48/04) | Datum: 09.02.2005
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des Antragstellers zu sein, und sich in einer Jugendamtsurkunde vom 16. Dezember 1999 [...]
BGH (X ZR 26/04) | Datum: 01.02.2005
I. Die Klägerin lehnt den gerichtlichen Sachverständigen, der Mitglied des Vorstands des L. H. e.V. (L.) ist, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil die Beklagte im Jahre 2000 zu 100 % von einer R.-S. übernommen [...]
BGH (XII ZB 159/04) | Datum: 09.02.2005
Der Barwert der BVA/B-Anwartschaften des Antragstellers beträgt 5.749,13 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umgestellten Umrechnungsfaktor für 2001 (0,0000957429 x 1,95583 =) 0,00018725683 ergeben sich 1,0766 EP [...]
BGH (XII ZB 32/04) | Datum: 23.02.2005
I. Mit Urteil, Teilanerkenntnisurteil und zweitem Versäumnisurteil vom 30. Oktober 2003, das der Antragstellerin am 13. November 2003 zugestellt wurde, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den [...]