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OLG Stuttgart (11 UF 221/05) | Datum: 07.10.2005
1. Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - --- - Az.: ---- - vom 22.07.2005 bewilligt werden, mit welcher sie einen höheren [...]
OLG Naumburg (8 WF 190/05) | Datum: 11.10.2005
I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
SchlHOLG (2 W 192/05) | Datum: 11.10.2005
Der Betroffene hält sich seit vielen Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Bezirk des Amtsgerichts Ahrensburg auf. Der Betreuer - Vater des Betroffenen - lebt in Berlin-Charlottenburg; seine Aufgaben als [...]
OLG Koblenz (14 W 620/05) | Datum: 12.10.2005
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/05) | Datum: 04.10.2005
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1307/05) | Datum: 27.10.2005
I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
FG Hessen (3 K 4281/04) | Datum: 31.10.2005
Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Hamm (2 WF 380/05) | Datum: 25.10.2005
I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
OLG Koblenz (11 WF 477/05) | Datum: 05.10.2005
I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]