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OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005
I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]
EGMR (72758/01) | Datum: 28.04.2005
[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]
OLG Koblenz (14 W 211/05) | Datum: 11.04.2005
Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]
OLG Koblenz (14 W 257/05) | Datum: 29.04.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]
OLG Düsseldorf (2 UF 225/04) | Datum: 25.04.2005
NJW 2005, 1955 [...]
OLG Hamm (5 WF 66/05) | Datum: 20.04.2005
NJW 2005, 1724 [...]
OLG München (32 Wx 27/05) | Datum: 26.04.2005
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.3.2004 wurden unter den Tagesordnungspunkten [...]
OLG München (31 Wx 1/05) | Datum: 14.04.2005
Der Beteiligte zu 1 wurde mit Wirkung vom 17.8.1978 adoptiert. Durch Einsicht in seinen Geburtseintrag hat er festgestellt, wer seine leiblichen Eltern sind. Nachdem das zuständige Standesamt ihm die Erteilung einer [...]