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OLG Bamberg (4 W 1/05) | Datum: 26.02.2005
I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]
OLG Celle (10 WF 58/05) | Datum: 25.02.2005
I. Dem Antragsgegner ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen auch der Versorgungsausgleich zu regeln ist, vom Amtsgericht mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 aufgegeben worden, innerhalb von [...]
OLG Celle (10 WF 48/05) | Datum: 10.02.2005
I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht im vorliegenden Scheidungsverfahren mit am 16. Juli 2004 abgegangenem Schreiben für die Auslandszustellung der Antragsschrift, eines gerichtlichen Beschlusses sowie der [...]
OLG Koblenz (5 W 131/05) | Datum: 28.02.2005
Das Rechtsmittel, das am 15. Dezember 2004 eingegangen und deshalb nach den aktuellen, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu beurteilen ist (§ 72 Nr. 1 GKG ), scheitert an der [...]
OLG Koblenz (14 W 108/05) | Datum: 21.02.2005
Das nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel dringt in der Sache nicht durch. Der streitige Kostenansatz findet seine Grundlage in § 49 S. 1 GKG a.F. (anzuwenden gemäß der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 GKG ). [...]
BayObLG (1Z AR 16/05) | Datum: 02.02.2005
I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]
OLG Köln (16 Wx 17/05) | Datum: 02.02.2005
I. Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' und 'Vertretung vor Behörden und Institutionen', die trotz eines [...]
OLG Koblenz (14 W 74/05) | Datum: 02.02.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend abgelehnt, die Kosten, die der Streithelferin der Klägerin in erster Instanz erwachsen sind, gegen die Beklagte [...]
OLG Brandenburg (10 WF 10/05) | Datum: 14.02.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe (PKH) nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Dresden (21 UF 54/05) | Datum: 15.02.2005
I. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verurteilten Unterhaltsschuldners richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die sorgfältige Auskunftserteilung erfordert (ständige Rechtsprechung, zuletzt [...]