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OLG Düsseldorf (II-10 WF 32/04) | Datum: 24.02.2005
I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]
OLG Koblenz (14 W 74/05) | Datum: 02.02.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend abgelehnt, die Kosten, die der Streithelferin der Klägerin in erster Instanz erwachsen sind, gegen die Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 314/04) | Datum: 23.02.2005
Das als sofortige Beschwerde im Sinne des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu wertende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die ihr Rechtsanwalt ... aus K... im Hinblick auf die zu erwartenden Fahrtkosten nur eingeschränkt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 29/05) | Datum: 09.02.2005
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Es erscheint jedoch zweifelhaft, den mangelnden Erfolg der sofortigen Beschwerde darauf [...]
OLG Brandenburg (9 WF 38/05) | Datum: 16.02.2005
A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]
BGH (X ARZ 409/04) | Datum: 15.02.2005
I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
BGH (XII ZB 146/04) | Datum: 09.02.2005
I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]