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BGH (XII ZR 167/00) | Datum: 31.03.2004
I. Der Senat hat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 3. März 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss ist den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 4. März 2004 zugestellt worden. Mit [...]
BGH (II ZR 175/02) | Datum: 08.03.2004
Der Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G.'. Die ''Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J. H. und R. He., geschäftsführend [...]
BGH (XI ZB 39/03) | Datum: 11.05.2004
I. Der Beklagte zu 2) ist vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter hat gegen das am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil am 29. Juli 2003 Berufung eingelegt und am 1. September 2003 [...]
BGH (VI ZB 49/03) | Datum: 08.06.2004
I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (II ZR 394/02) | Datum: 06.12.2004
Durch notariellen Vertrag vom 23. August 1994 gründeten G. K. und A. R. die 'G. GbR S. IV M.straße' (im folgenden: Fonds, Fondsgesellschaft). Zweck der Gesellschaft war der Erwerb, die wirtschaftliche Ausnützung und [...]