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OLG Karlsruhe (12 U 135/04) | Datum: 19.08.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 176/04) | Datum: 26.10.2004
I. Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. . Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe geschlossen. Seit spätestens Dezember 2002 leben die Parteien dauernd getrennt. Zum Trennungszeitpunkt [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 186/01) | Datum: 12.03.2004
I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]
OLG Karlsruhe (14 U 205/02) | Datum: 06.08.2004
I. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 15.10.1995 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers O. B., der bis zu seiner Pensionierung [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 118/04) | Datum: 08.10.2004
Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 81/04) | Datum: 04.10.2004
I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 99/04) | Datum: 20.09.2004
Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 72/04) | Datum: 19.07.2004
Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den Antragsgegner zu den näher bezeichneten Lücken in seinem Versicherungsverlauf anzuhören. Für den Fall, dass der [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 50/03 UG) | Datum: 25.06.2004
I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 135/04) | Datum: 03.12.2004
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin gem. § 120 Abs. 4 ZPO Monatsraten von 60 EUR auferlegt. Die Beschwerdeführerin möchte die Monatsraten auf 15 EUR herabgesetzt sehen. Sie hat [...]