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BVerwG (1 B 24.04) | Datum: 25.11.2004
Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen [...]
BVerfG (1 BvL 4/97) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfahren betreffen die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis hatten. Das [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]
OVG Hamburg (4 Bs 392/04) | Datum: 29.10.2004
I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese Frist ist mit dem am 13. September 2004, einem Montag, beim Beschwerdegericht [...]
BVerwG (5 C 39.03) | Datum: 25.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung der minderjährigen R.H. in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis [...]
EGMR (74969/01) | Datum: 26.02.2004
[01] - [07] Verfahren [08] - [32] Sachverhalt [08] - [30] I. Der Hintergrund der Rechtssache [08] - [16] A. Tatsächlicher Hintergrund [17] - [28] B. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren [29] - [32] C. Weitere Entwicklung [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]