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BVerfG (1 BvR 2057/02) | Datum: 18.10.2004
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 [...]
BVerwG (5 C 30.03) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin bezog im Jahre 2001 für ihre in ihrem Haushalt lebende, 1988 geborene Enkelin Kindergeld (monatlich 270 DM). Ferner erhielt sie vom Landkreis T. Pflegegeld nach § 39 SGB VIII , das sich aus 729 DM für [...]
OVG Hamburg (4 Bs 392/04) | Datum: 29.10.2004
I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese Frist ist mit dem am 13. September 2004, einem Montag, beim Beschwerdegericht [...]
BVerwG (5 C 39.03) | Datum: 25.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung der minderjährigen R.H. in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]