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OLG Karlsruhe (16 UF 213/03) | Datum: 28.04.2004
I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004
I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
OLG Köln (4 UF 50/03) | Datum: 24.03.2004
I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
BGH (XII ZR 15/03) | Datum: 05.05.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Oktober 1991 wurde der Beklagte u.a. verurteilt, an die Klägerin ab Januar [...]
BGH (XII ZA 6/04) | Datum: 04.08.2004
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab August 2003. Die 16 Jahre alte Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie ist Schülerin und wohnt beim Kindesvater. Die Ehe der Eltern ist seit Juni 2003 rechtskräftig [...]
BGH (XII ZR 170/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
OLG Celle (11 U 202/03) | Datum: 15.07.2004
I. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine [...]
BVerfG (1 BvR 363/04) | Datum: 11.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]
OLG Köln (4 WF 4/04) | Datum: 04.06.2004
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]