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OLG Dresden (21 UF 468/04) | Datum: 03.11.2004
I. Die Antragsteller sind die Großeltern väterlicherseits der Kinder Kxxxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am xx. xxxxxxxx 1996, und Mxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am x. xxxxxxx 1999. Die Antragsgegnerin ist die Schwiegertochter [...]
BAG (3 AZB 10/04) | Datum: 01.11.2004
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]
OLG Celle (15 UF 2/04) | Datum: 24.11.2004
I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
BGH (XII ZB 83/00) | Datum: 03.11.2004
I. Die am 2. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. Oktober 1998, [...]
OLG Oldenburg (1 U 73/04) | Datum: 04.11.2004
I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend und nimmt diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres am Unfall beteiligten, zum Unfallzeitpunkt 9 [...]
BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (XI ZB 6/04) | Datum: 09.11.2004
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen Zivilsenats des Kammergerichts [...]
BGH (XII ZR 120/02) | Datum: 03.11.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien sind seit dem 11. Januar 1997 rechtskräftig geschieden. Mit Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 13. März 2001 wurde der Beklagte verurteilt, an [...]
BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]
BGH (XII ZB 46/01) | Datum: 17.11.2004
I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs die Zahlung einer Ausgleichsrente. Die 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit K. R. wurde [...]