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OLG Köln (2 U 85/04) | Datum: 13.10.2004
(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 111/04) | Datum: 05.10.2004
JuS 2005, 950 NJW-RR 2005, 1305 [...]
BGH (III ZR 38/04) | Datum: 21.10.2004
Der frühere Regierungsobersekretär K. war im Berufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes K. tätig. Aufgabe dieses Dienstes ist es, den aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten nach Maßgabe der §§ 3 ff. des [...]
BGH (X ZR 2/03) | Datum: 19.10.2004
Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]