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BGH (XII ZB 144/04) | Datum: 08.09.2004
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. November 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 18. Juli 1945) am 21. August 2003 zugestellt [...]
BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004
I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]
OLG München (12 UF 1381/04) | Datum: 30.09.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 119/04) | Datum: 29.09.2004
I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]
OLG Hamm (4 WF 164/04) | Datum: 20.09.2004
FamRZ 2005, 532 [...]
OLG Celle (15 WF 214/04) | Datum: 08.09.2004
Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 37303/04 NJW-RR 2004, 1585 OLGReport-Celle 2005, 75 VersR 2004, 1969 NJW-RR 2004, 1585 FamRZ 2004, 1969 [...]
OLG Köln (10 UF 81/04) | Datum: 30.09.2004
FamRZ 2005, 650 [...]
BGH (VII ZR 173/03) | Datum: 23.09.2004
Die Klägerin verlangt Werklohn aus abgetretenem Recht und aus einer behaupteten Zahlungszusage der Beklagten zu 1, einer ARGE. Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, beauftragte die B. [...]
OLG Naumburg (3 WF 146/04) | Datum: 13.09.2004
Der Antragsteller hat im vereinfachten Verfahren die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 27.8.2002 dahin begehrt, dass die dort festgelegte Kindergeldanrechnung von 16 EUR entfällt. Das Amtsgericht hat durch die [...]
OLG Naumburg (3 WF 137/04) | Datum: 07.09.2004
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihr Begehren, die zeitliche Nutzung des von den Parteien gepachteten Kleingarten in der Gartensparte 'V. ' in B. im [...]