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OLG Zweibrücken (2 UF 187/03) | Datum: 30.04.2004
Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
OLG Zweibrücken (4 U 162/03) | Datum: 08.07.2004
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers, des am 13. Juni 1990 verstorbenen J... H..., in Anspruch, der mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 187/04) | Datum: 08.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG ) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 250/04) | Datum: 23.12.2004
1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004
Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 13/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen. Die Betreuung umfasste die Wirkungskreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 75/04) | Datum: 11.06.2004
Das Rechtsmittel des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 g Satz 2, 620 c Satz 1 ZPO , 19 , 20 FGG zulässig. Es führt auch in der Sache zum erstrebten Erfolg. I. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind in [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 46/04) | Datum: 01.12.2004
I. Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligten zu 1) und 3) sind russische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 3) ist [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 3/04) | Datum: 19.10.2004
Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter M... A.... Mit Teilbeschluss vom 5 August 2004 hat der Senat auf die [...]