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BGH (XII ZB 133/04) | Datum: 06.10.2004
I. Die Parteien haben am 4. Februar 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. August 1956) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1946) am 26. August 2003 [...]
BGH (XII ZR 135/01) | Datum: 13.10.2004
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (VII ZR 33/04) | Datum: 14.10.2004
Der Kläger verlangt eine Vergütung für Architekten- und Ingenieurleistungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 6. Mai 1999 zugestellt worden. Sein Berufungsschriftsatz trägt das [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]
BGH (XII ZB 80/04) | Datum: 06.10.2004
I. Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22. April 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter von Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der [...]
BGH (XII ZB 139/04) | Datum: 06.10.2004
I. Die Antragstellerin und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG über die Bewertung der für den Antragsgegner [...]
BGH (III ZR 254/03) | Datum: 21.10.2004
Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]
BGH (XII ZB 159/04) | Datum: 20.10.2004
I. Die Parteien haben am 25. Mai 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 22. August 1958) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 29. März 1957) am 11. Januar 2002 zugestellt [...]
BGH (XII ZB 152/04) | Datum: 20.10.2004
I. Die Parteien haben am 8. August 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 20. Dezember 1940) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. August 1948) am 13. März 2003 [...]
BGH (XII ZB 137/03) | Datum: 06.10.2004
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Rückzahlung eines Darlehens von 50.000 DM = 25.564,59 EURO nebst Zinsen an die Klägerin. Die dagegen eingelegte [...]