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BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH (XII ZA 11/03) | Datum: 19.05.2004
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 1996 und 10. August 2001 unterbringungsähnliche Maßnahmen für die Antragstellerin genehmigt. Mit Beschluß vom 30. Januar 2003 hat das [...]
OLG Köln (4 WF 65/04) | Datum: 08.06.2004
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 227/03) | Datum: 22.01.2004
1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 2/04) | Datum: 21.02.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Familiengericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2003 teilweise abgeholfen hat, hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen weiteren Teilerfolg. Der [...]
SchlHOLG (15 WF 122/04) | Datum: 05.05.2004
Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]
SchlHOLG (8 WF 42/04) | Datum: 04.03.2004
Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für ein Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [...]
BGH (VI ZB 81/03) | Datum: 30.03.2004
I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 16/03) | Datum: 22.01.2004
Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 29.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat nur insoweit Erfolg, als im Rahmen [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 43/04) | Datum: 22.04.2004
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte [...]