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BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004
I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004
I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]
BayObLG (3Z BR 255/03) | Datum: 05.04.2004
I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
BAG (6 AZR 101/03) | Datum: 29.04.2004
Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]
OLG Dresden (21 WF 186/04) | Datum: 19.04.2004
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und führen vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marienberg ein Scheidungsverfahren. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches hat das Amtsgericht die Parteien zur Auskunft [...]