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OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
BayObLG (3Z BR 51/04) | Datum: 21.04.2004
I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft bzw. Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BayObLG (1Z BR 54/04) | Datum: 20.07.2004
I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004
I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 104/03) | Datum: 13.01.2004
I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
BayObLG (1Z BR 84/03) | Datum: 05.03.2004
I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 26/04) | Datum: 08.04.2004
I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]