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OLG Stuttgart (8 WF 107/04) | Datum: 15.10.2004
I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]
OLG Stuttgart (15 UF 111/04) | Datum: 25.11.2004
I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
OLG Stuttgart (17 WF 31/04) | Datum: 23.02.2004
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]
OLG Stuttgart (8 W 313/04) | Datum: 14.12.2004
I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
OLG Stuttgart (11 WF 101/04) | Datum: 28.06.2004
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Stuttgart (18 WF 130/04) | Datum: 17.06.2004
Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]