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BayObLG (3Z BR 268/03) | Datum: 03.03.2004
I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]
BayObLG (3Z BR 258/03) | Datum: 20.02.2004
I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 20.3.2003 vorläufig und am 8.5.2003 endgültig auf die Dauer von fünf Jahren eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
BayObLG (3Z BR 43/03) | Datum: 02.04.2004
I. Der für den nicht vermögenslosen Betroffenen bestellte berufsmäßige Betreuer hatte unter dem Datum des 5.7.2002 erstmals die Bewilligung von Vergütung für den Zeitraum seit seiner Verpflichtung am 14.2.2002 unter [...]
BayObLG (3Z BR 53/04) | Datum: 22.03.2004
I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 6.1.2003 eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Vermögenssorge. Anlass für die Entscheidung war, [...]
BayObLG (3Z BR 63/04) | Datum: 14.04.2004
I. Das Amtsgericht verlängerte am 14.1.2004 eine erstmals am 18.12.2002 angeordnete Betreuung für den Betroffenen auf weitere fünf Jahre. Der Aufgabenkreis der erneut bestellten Vereinsbetreuerin umfasst danach [...]
BayObLG (3Z BR 253/03) | Datum: 18.03.2004
I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]
BayObLG (3Z BR 255/03) | Datum: 05.04.2004
I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
OLG Naumburg (8 WF 40/04 PKH) | Datum: 27.02.2004
Die - zulässige - sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ) gegen die Ratenzahlungsanordnung ist begründet. 1. Das Familiengericht durfte über die Prozesskostenhilfe für das Klage- und das einstweilige [...]
OLG Düsseldorf (II-3 WF 113/03) | Datum: 12.05.2004
II. 1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 567 , 269 Abs.5 zulässig. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt die Berufungssumme nach § 511 ZPO . Anders als der in der Klageschrift regelmäßig wiedergegebene [...]
OLG Naumburg (3 WF 199/03) | Datum: 05.02.2004
Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]