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KG (19 UF 47/04) | Datum: 13.12.2004
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 209/04) | Datum: 09.12.2004
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die [...]
OLG Karlsruhe (12 U 303/04) | Datum: 09.12.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der von der Beklagten als Trägerin der Zusatzversorgung geleisteten Betriebsrente um 173,82 EUR monatlich wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches. Der Kläger bezieht [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3907/04) | Datum: 02.12.2004
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
BayObLG (3Z BR 229/04) | Datum: 21.12.2004
I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
BGH (XII ZR 121/03) | Datum: 15.12.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterhalt nach § 1615 l BGB aus Anlaß der Geburt eines Kindes. Der Beklagte ist Vater der am 4. August 2001 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 404/04) | Datum: 10.12.2004
Die Parteien haben am 30.04.2003 miteinander die Ehe geschlossen. Unmittelbar vor Eheschließung, d. h. am 29.04.2003, haben sie durch notariellen Ehevertrag des Notars ..., im Einzelnen die rechtlichen Folgen der [...]
OLG Celle (21 WF 372/04) | Datum: 29.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
BGH (XII ZB 45/01) | Datum: 01.12.2004
I. Die am 1. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Mai 1999 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (XII ZB 67/00) | Datum: 01.12.2004
I. Die am 14. April 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 3. Februar 1999 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]