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OLG Naumburg (14 WF 211/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]
BGH (XII ZB 83/00) | Datum: 03.11.2004
I. Die am 2. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. Oktober 1998, [...]
OLG Oldenburg (12 UF 66/04) | Datum: 02.11.2004
I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]
OLG Braunschweig (1 UF 111/04) | Datum: 02.11.2004
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]
BGH (XII ZR 120/02) | Datum: 03.11.2004
Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien sind seit dem 11. Januar 1997 rechtskräftig geschieden. Mit Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 13. März 2001 wurde der Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Hamm (3 UF 555/01) | Datum: 04.11.2004
(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
BGH (V ZB 13/04) | Datum: 25.11.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
OLG Brandenburg (9 UF 177/04) | Datum: 03.11.2004
Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda, vom 06.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 90/04 JurBüro 2005, 378 NJW 2005, 1585 [...]
BGH (XII ZR 183/02) | Datum: 17.11.2004
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterhalt aus Anlaß der Geburt eines Kindes gemäß § 1615 l BGB . Der Beklagte ist Vater der am 4. September 2000 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für [...]
BGH (XII ZR 128/02) | Datum: 03.11.2004
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]