Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
EuGH (Rs C-245/02) | Datum: 16.11.2004
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPSÜbereinkommen) [...]
BAG (3 AZB 10/04) | Datum: 01.11.2004
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]
OLG Naumburg (14 WF 211/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]
BFH (IV R 26/03) | Datum: 04.11.2004
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( [...]
BVerwG (1 C 31.03) | Datum: 18.11.2004
I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]
BGH (XII ZB 83/00) | Datum: 03.11.2004
I. Die am 2. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 7. Oktober 1998, [...]
OLG Oldenburg (12 UF 66/04) | Datum: 02.11.2004
I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]
OLG Braunschweig (1 UF 111/04) | Datum: 02.11.2004
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]
BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (XI ZB 6/04) | Datum: 09.11.2004
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen Zivilsenats des Kammergerichts [...]