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BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]
BGH (XI ZB 4/04) | Datum: 23.11.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2003, zugestellt am 21. August 2003, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Nachdem die Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatten, ging eine [...]
BGH (IX ZR 229/03) | Datum: 18.11.2004
Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steuernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des Revisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den [...]
BGH (VIII ZB 32/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Oktober 2003 zugestellte Urteil am 14. November 2003 Berufung eingelegt, diese jedoch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 5. Januar 2004 begründet. Gegen die [...]
BayObLG (3Z BR 190/04) | Datum: 03.11.2004
I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 19.3.2003 die Mutter des Betroffenen zur endgültigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2380/04) | Datum: 26.11.2004
FamRZ 2005, 728 [...]
OLG Koblenz (14 W 748/04) | Datum: 17.11.2004
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 156/04) | Datum: 23.11.2004
Vorinstanz: AG Weinheim, vom 01.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 53/04 FamRZ 2005, 1099 OLGReport-Karlsruhe 2005, 286 [...]
OLG München (12 WF 1709/04) | Datum: 15.11.2004
I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]